- Die EU gilt nun als Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen.
- Das Europaparlament stimmte mit klarer Mehrheit für eine entsprechende Erklärung.
- Damit reagiert die EU wohl auf Resolutionen gegen eine „LGBT-Ideologie“ in etwa 100 polnischen Gemeinden.
Brüssel. Das Europaparlament hat die Europäische Union zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen erklärt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit klarer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag. LGBTIQ steht für Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans, Inter und Queer. Die Erklärung kann als Reaktion auf Resolutionen gegen eine „LGBT-Ideologie“ in etwa 100 polnischen Gemeinden gewertet werden.
Bereits am Mittwochnachmittag schrieb die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter, die EU sei eine LGBTIQ-Freiheitszone. „Du selbst zu sein, ist keine Ideologie. Es ist deine Identität. Das kann niemand je wegnehmen.“ Auch die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli betonte, die Kommission begrüße den Schritt. „Die Europäische Union muss ein Freiheitsraum für uns alle sein, ohne Ausnahme.“
Versprechen an alle Menschen der LGBTIQ-Gemeinschaft in Europa
Die Ausrufung der EU zum Freiheitsraum wertete Terry Reintke von den Grünen als ein Signal, aber nur einen ersten Schritt. „Wir wissen, dass in viel zu vielen Orten in der Europäischen Union unsere Leben noch immer in Gefahr sind, unsere Rechte eingeschränkt, unsere Freiheit brutal erstickt.“ Auch die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez, wies darauf hin, dass auch in europäischen Ländern Gewalt und Diskriminierung noch immer Realität für LGBTIQ seien.
In diesem Zusammenhang nannte der Liberale Pierre Karleskind die Erklärung ein Versprechen an alle Menschen der LGBTIQ-Gemeinschaft in Europa. Roberta Metsola von den Christdemokraten betonte, niemand solle sich an Ungerechtigkeit anpassen müssen. Es gehe darum weiterzukommen, und das gehe nicht, wenn einige zurückgelassen würden. Die Linke María Eugenia Rodríguez Palop sagte, Homophobie werde nun größere Probleme haben, sich durchzusetzen.
Der LGBTI-Dachverband Ilga begrüßte die Erklärung, forderte aber mehr konkrete Schritte. Ablehnung kam hingegen von den Rechtskonservativen und Rechtsnationalen im Parlament. Sie warfen den anderen Fraktionen eine linke Ideologie und Propaganda vor.
Quelle: RND
